Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek hat sich gestern der Befragung weiterer Ermittler gewidmet. Zu Wort kam jener Kriminalbeamte, dem vorgeworfen worden war, persönliche Gegenstände bei der Vertrauten des Justizsektionschefs abgeholt und an den Anwalt der Witwe übergeben zu haben, anstatt diese als Beweismittel sicherzustellen.

Der Ermittler hatte gemeinsam mit einem Kollegen am Tag der Auffindung der Leiche Pilnaceks unter anderem dessen Handy und Autoschlüssel sowie weitere Gegenstände abgeholt, was mittlerweile eingestellte Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs zur Folge hatte.

Polizist: „Konstruierte Vorwürfe“

Vor dem U-Ausschuss verteidigte der Beamte das Vorgehen, da diese aus kriminalpolizeilicher Sicht keine Beweismittel gewesen seien. Ein Suizid Pilnaceks stand für ihn nämlich „außer Zweifel“. Wasserleichen gehörten „zum täglichen Geschäft“ des Landeskriminalamts Niederösterreich.

Ebenso wehrte sich der Chefermittler in seinem Eingangsstatement gegen „konstruierte Vorwürfe“. So habe man von den mit Pilnacek damals im selben Haus wohnenden Frauen weder Gegenstände gefordert noch sichergestellt.

Vielmehr hätten die Mitbewohnerinnen „eigeninitiativ“ gefragt, was mit den Gegenständen geschehen soll und die Beamten ersucht, die Objekte an Pilnaceks Witwe zu übergeben. Der Bitte kamen die Beamten nach, da diese „nicht polizeilich relevant“ gewesen seien.

Die darauffolgenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien für den Mann „persönlich sehr belastend und prägend“ gewesen. Etwas wie politische Einflussnahme auf die Ermittlungen – eigentlich die Kernfrage des U-Ausschusses – bestritt der Beamte. Auch sei diesbezüglich an ihn kein Vorgesetzter herangetreten.

Ermessen der Beamten

Zuvor befragten die Abgeordneten einen Oberstaatsanwalt, warum am Vorhabensbericht der WKStA, in dem die Einstellung der Ermittlungen gegen die Beamten empfohlen wurde, zahlreiche Korrekturen vorgenommen wurden. Zwar habe er das Ergebnis geteilt, die Begründung sei aber rechtlich in gewissen Punkten falsch gewesen, sagte er.

Gefehlt habe die Rechtsfrage zum Befugnismissbrauch. Denn laut Strafprozessordnung liege es im Ermessen der Beamten, ob sie im Handy eine kriminalpolizeiliche Relevanz erkennen. Wenn wie im konkreten Fall die Arbeitshypothese Suizid laute, dann seien die letzten Kontakte am interessantesten, diese hätte man mit den Aussagen der Vertrauten und deren Mitbewohnerin bereits gehabt. Eine Sicherstellung wäre aus seiner Sicht aber zulässig gewesen.

Befragter: Keine Fehler der Staatsanwaltschaft Krems

Zur Frage, warum das Verfahren zum Tod Pilnaceks der Staatsanwaltschaft Krems von der Oberstaatsanwaltschaft entzogen und an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wurde, sagte der Oberstaatsanwalt, dass es keine Fehler der Staatsanwaltschaft Krems gegeben habe.

Diese sei allerdings infolge von Medienberichten derart unter Beschuss geraten, dass eine „Anscheinsbefangenheit“ bestanden habe, so die Auskunftsperson, die betonte, selbst erst seit 11. Februar 2025 für den Fall zuständig zu sein. In einer Weisung habe aber ein Kollege von „renitentem“ Verhalten der Kremser geschrieben. Man sei dort „angefressen“ gewesen.

Witwe will Öffentlichkeit ausschließen lassen

Morgen sind dann Befragungen des Chefs des Landeskriminalamts NÖ, Stefan Pfandler, sowie von Pilnaceks Witwe Caroline List, Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz, angesetzt.

Fraglich ist allerdings, wie ergiebig ihre Befragung wird. Lists Anwalt beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sollte das nicht gelingen, will List Fragen zu ihrem Privatleben sowie die Berichterstattung darüber untersagen lassen. Seit dem Tod ihres Mannes wehrt sie sich gegen Spekulationen.

Die Bundesregierung hat gestern wie erwartet den früheren NEOS-Politiker Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg nominiert.

Der 52-Jährige übernimmt den Posten von Helga Berger, die sich bei ihrer erneuten Bewerbung nicht durchsetzen konnte. Der ursprünglich erstgereihte Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, hatte aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen. Die Nominierung sorgte nicht nur für Kritik der Opposition, sondern auch für einen Schlagabtausch zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und NEOS.

Vorschlagsrecht bei NEOS

Das Vorschlagsrecht für den Posten kam gemäß Koalitionsabkommen NEOS zu. Wie deren Generalsekretär Douglas Hoyos betonte, seien die von einem (nicht näher genannten) ÖVP-Ministerium, bei dem die Bewerbungen eingelangt seien, als am besten geeignet eingeschätzten Bewerberinnen und Bewerber weitergeleitet und einem Hearing unterzogen worden.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte später dagegen, es sei lediglich die „Liste aller Bewerberinnen und Bewerber, die den formalen Kriterien entsprochen haben“, weitergeleitet worden.

Im Hearing wurde Helmut Berger vor Loacker, dem ehemaligen NEOS-Sozialsprecher im Parlament, auf Platz eins gereiht. Helga Berger kam nur an die dritte Stelle.

Empörung der ÖVP

Dass Berger nun auch beim EU-Rechnungshof nicht (mehr) berücksichtigt wird, empörte die Volkspartei. „Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert“, zitierte die „Kronen Zeitung“ ÖVP-Generalsekretär Marchetti dazu.

Für Hoyos ist das „ein falsches Spiel“, sei doch Helmut Berger an erster Stelle gestanden und Loacker nur nach dessen gesundheitlich bedingtem Verzicht nachgerückt. Marchetti reagierte wiederum in einer Aussendung mit Verweis auf die drittgereihte Helga Berger: „Ob und wie die NEOS argumentieren können, eine qualifizierte Frau mit langer Erfahrung einem Parteifunktionär nachzureihen, müssen die NEOS selber entscheiden.“

Kritik von FPÖ und Grünen

Kritik an der Nominierung übte auch die Opposition, die FPÖ direkt an NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. „Wo war das öffentliche Hearing, Frau Meinl-Reisinger, das Sie bei jeder anderen Partei so lautstark einfordern“, fragte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Die Maske ist gefallen und zum Vorschein kommt die hässliche Fratze der Günstlingswirtschaft, die Sie bei anderen immer so lautstark angeprangert haben.“

NEOS hätte jahrelang Transparenz und objektive Verfahren bei Besetzungen öffentlicher Spitzenpositionen eingefordert, sagte auch die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Dass nun ein ehemaliger NEOS-Abgeordneter ohne öffentliches und transparentes Verfahren in dieses Amt gehievt werde, zeige: „Die Transparenzversprechen der NEOS sind Schall und Rauch.“

„In höchstem Ausmaß geeignet“

In den Ministerratsprotokollen heißt es, dass Loacker „in höchstem Ausmaß geeignet“ sei. Der entsprechende Vortrag wurde formal vom Kanzleramt eingebracht. Helga Bergers Amtszeit läuft Ende Juli aus.