Im Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek sind heute der Chef des Landeskriminalamtes Niederösterreich, Stefan Pfandler, und Caroline List, die Witwe des Ex-Justizsektionschefs und Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz, geladen.
Pfandler hatte in Interviews das Vorgehen der Beamten in der Causa gegen Kritik verteidigt. Den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen wies er vehement zurück.
Lists Anwalt hat den Ausschluss der Öffentlichkeit während der Befragung beantragt. Sollte das nicht gelingen, will List Fragen zu ihrem Privatleben sowie die Berichterstattung darüber untersagen lassen. Seit dem Tod ihres Mannes wehrt sie sich gegen Spekulationen.
Die Bundesregierung hat gestern wie erwartet den früheren NEOS-Politiker Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg nominiert.
Der 52-Jährige übernimmt den Posten von Helga Berger, die sich bei ihrer erneuten Bewerbung nicht durchsetzen konnte. Der ursprünglich erstgereihte Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, hatte aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen. Die Nominierung sorgte nicht nur für Kritik der Opposition, sondern auch für einen Schlagabtausch zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und NEOS.
Vorschlagsrecht bei NEOS
Das Vorschlagsrecht für den Posten kam gemäß Koalitionsabkommen NEOS zu. Wie deren Generalsekretär Douglas Hoyos betonte, seien die von einem (nicht näher genannten) ÖVP-Ministerium, bei dem die Bewerbungen eingelangt seien, als am besten geeignet eingeschätzten Bewerberinnen und Bewerber weitergeleitet und einem Hearing unterzogen worden.
Loacker im Nationalrat
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte später dagegen, es sei lediglich die „Liste aller Bewerberinnen und Bewerber, die den formalen Kriterien entsprochen haben“, weitergeleitet worden.
Im Hearing wurde Helmut Berger vor Loacker, dem ehemaligen NEOS-Sozialsprecher im Parlament, auf Platz eins gereiht. Helga Berger kam nur an die dritte Stelle.
Empörung der ÖVP
Dass Berger nun auch beim EU-Rechnungshof nicht (mehr) berücksichtigt wird, empörte die Volkspartei. „Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert“, zitierte die „Kronen Zeitung“ ÖVP-Generalsekretär Marchetti dazu.
Für Hoyos ist das „ein falsches Spiel“, sei doch Helmut Berger an erster Stelle gestanden und Loacker nur nach dessen gesundheitlich bedingtem Verzicht nachgerückt. Marchetti reagierte wiederum in einer Aussendung mit Verweis auf die drittgereihte Helga Berger: „Ob und wie die NEOS argumentieren können, eine qualifizierte Frau mit langer Erfahrung einem Parteifunktionär nachzureihen, müssen die NEOS selber entscheiden.“
Kritik von FPÖ und Grünen
Kritik an der Nominierung übte auch die Opposition, die FPÖ direkt an NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. „Wo war das öffentliche Hearing, Frau Meinl-Reisinger, das Sie bei jeder anderen Partei so lautstark einfordern“, fragte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Die Maske ist gefallen und zum Vorschein kommt die hässliche Fratze der Günstlingswirtschaft, die Sie bei anderen immer so lautstark angeprangert haben.“
NEOS hätte jahrelang Transparenz und objektive Verfahren bei Besetzungen öffentlicher Spitzenpositionen eingefordert, sagte auch die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Dass nun ein ehemaliger NEOS-Abgeordneter ohne öffentliches und transparentes Verfahren in dieses Amt gehievt werde, zeige: „Die Transparenzversprechen der NEOS sind Schall und Rauch.“
„In höchstem Ausmaß geeignet“
In den Ministerratsprotokollen heißt es, dass Loacker „in höchstem Ausmaß geeignet“ sei. Der entsprechende Vortrag wurde formal vom Kanzleramt eingebracht. Helga Bergers Amtszeit läuft Ende Juli aus.
Laut dem US-Sender NBC News hat US-Präsident Donald Trump wegen Unstimmigkeiten mit Saudi-Arabien den Marineeinsatz „Project Freedom“ („Projekt Freiheit“) zur Wiedereröffnung der blockierten Meerenge von Hormus unterbrochen.
Saudi-Arabien habe dem US-Militär die Nutzung eines Stützpunkts im Land für die Operation untersagt, meldete der Sender gestern unter Berufung auf zwei nicht genannte US-Regierungsvertreter.
Die saudische Führung sei von Trumps Ankündigung, Schiffe durch die Straße von Hormus eskortieren zu wollen, überrascht und verärgert gewesen. Daraufhin habe Riad Washington mitgeteilt, es werde den USA die Erlaubnis verweigern, Militärflugzeuge von dem Stützpunkt aus oder durch den saudischen Luftraum fliegen zu lassen.
Auch ein Telefonat zwischen Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman habe das Problem nicht lösen können. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag eine Aussetzung des Marineeinsatzes mit Fortschritten bei den Friedensgesprächen mit dem Iran begründet.
Frankreich verlegt in Vorbereitung einer neutralen Marinemission in der Straße von Hormus seinen Flugzeugträger Charles de Gaulle und dessen Begleitschiffe näher an die Meerenge heran. Der Schiffsverband habe den Suezkanal passiert und Kurs auf das südliche Rote Meer genommen, teilte das Verteidigungsministerium gestern in Paris mit.
Frankreich und seine Partner seien nach Angaben des Präsidialamtes in der Lage, die Sicherheit in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Die Regierung in Paris wolle nach Angaben aus dem Elysee-Palast, dass das Thema getrennt von den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran behandelt werde. Die Verlegung der französischen Schiffe habe nach Angaben vom Verteidigungsministerium auch nichts mit der militärischen Konfrontation zwischen den USA, Israel und dem Iran zu tun.
Mit der Verlegung des Kampfverbandes um den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in Richtung des Golfs von Aden solle die Zeitspanne zur Umsetzung der unter Führung von Frankreich und Großbritannien vorbereiteten Marinemission verkürzt werden, die nach einem Ende der Kampfhandlungen beginnen soll. Ziel der multinationalen Mission ist es, Handelsschiffe bei der Fahrt durch die für den Welthandel wichtigen Meerenge zu begleiten und abzusichern. Mehr als 40 Länder haben ihre Unterstützung zugesichert.
Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor drei Wochen haben die israelischen Luftstreitkräfte gestern wieder in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Ziel sei ein Kommandant der Radwan-Einheit der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Verteidigungsministers Israel Katz. Man habe ihn dabei „eliminieren“ wollen.
„Die Radwan-Kämpfer unter seiner Führung waren verantwortlich für Beschuss israelischer Ortschaften und Angriffe auf israelische Soldaten“, hieß es weiter in der Mitteilung. „Kein Terrorist genießt Immunität – die lange Hand Israels wird jeden Feind und Mörder erreichen.“ Ziel sei es, die Sicherheit der Bevölkerung Nordisraels zu gewährleisten.
Täglich gegenseitige Angriffe
Obwohl offiziell eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel gilt, kommt es weiterhin täglich zu gegenseitigen Angriffen. Seit Anfang März hatte sich der Konflikt im Zuge der regionalen Eskalation erneut deutlich verschärft, nachdem Raketen aus dem Libanon abgefeuert worden waren. Israel reagierte darauf mit Luftangriffen und Bodeneinsätzen im Südlibanon, begleitet von schweren Gefechten im Grenzgebiet.
Die Behörden der nordostukrainischen Region Sumy haben heute vier Tote bei russischen Drohnenangriffen gemeldet. Unter den Opfern seien zwei Mitarbeiterinnen eines Kindergartens. Kinder hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs jedoch nicht in dem Gebäude befunden. Eine weitere Person sei ums Leben gekommen, als ein Wohnhaus von einer Drohne getroffen wurde.
Ein Mann sei durch eine Mine getötet worden, die mutmaßlich von russischen Streitkräften abgeworfen wurde, hieß es aus der Ukraine weiter. Auch in Großstädten wie Charkiw, Krywyj Rih und Saporischschja seien bei Luftangriffen private Gebäude und Infrastruktur beschädigt worden.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte auf der Plattform X, dies zeige, dass Russland den Frieden ablehne. „Putin geht es nur um Militärparaden, nicht um Menschenleben.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte bereits davor zahlreiche Verstöße Russlands gegen die von Kiew ausgerufene Feuerpause.
Selenskyj: „Werden angemessene Antwort festlegen“
Bisher antworte Russland auf den Vorschlag einer Waffenruhe nur mit neuen Schlägen und Attacken, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. „Abhängig von der Lage heute Abend und morgen werden auch wir unsere völlig angemessene Antwort festlegen“, sagte er.
Russland habe ein klares Angebot bekommen und wisse, wie die Ukraine oder deren Partner für Detailfragen zu erreichen sei, sagte er. Damit gab er der Feuerpause noch eine zweite Chance.
Zugleich machte Selenskyj deutlich, dass die Ukraine kein Interesse an der von Russland verkündeten Waffenruhe rund um die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai habe. Wenn es nur darum gehe, dass Kremlchef Wladimir Putin ungestört seine Militärparade abhalte, werde das noch gültige Angebot für eine Waffenruhe nicht aufrecht bleiben, sagte er.
Ein Gericht in New York hat gestern (Ortszeit) einen angeblichen Abschiedsbrief des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Richter Kenneth M. Karas folgte damit einem Antrag der „New York Times“, die zuvor über das Schreiben berichtet und die Freigabe des Dokuments ersucht hatte.
Dessen Echtheit lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Bisher war das Dokument nicht Teil der Untersuchungen des US-Justizministeriums.
Ein Zellengenosse Epsteins soll das Schreiben nach einem ersten mutmaßlichen Suizidversuch des Sexualstraftäters im Juli 2019 in einem Comic-Roman gefunden haben, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf den Mitinsassen. Das Schreiben soll der Zellengenosse seinen Anwälten gegeben haben, um Vorwürfe zu entkräften, er habe Epstein angegriffen.
Kein Name oder Unterschrift
In dem Dokument, das vom verurteilten Sexualstraftäters geschrieben worden sein soll, heißt es: „Sie haben monatelang gegen mich ermittelt – UND NICHTS GEFUNDEN!!!“. Es sei „ein Privileg, sich den Zeitpunkt für den Abschied selbst aussuchen zu können“.
Weiter heißt es dort: „Was soll ich denn machen – in Tränen ausbrechen!!“. Der Verfasser des Schreibens kommt zu dem Schluss: „KEIN SPASS“ – das sind die einzigen unterstrichenen Wörter. Weiter heißt es in dem Dokument, ebenfalls in Großbuchstaben: „LOHNT SICH NICHT!!“. Das Schreiben erwähnt weder Epsteins Namen noch ist es unterschrieben.
Lutnick zu Epstein befragt
Unterdessen wurde US-Handelsminister Howard Lutnick nach einer mehrstündigen Befragung vor dem US-Parlament zu seinen Kontakten von Demokraten heftig attackiert. Mehrere Abgeordnete warfen dem Minister vor, die Öffentlichkeit über sein Verhältnis zu Epstein belogen zu haben. Sie forderten seinen Rücktritt.
Aus Anfang dieses Jahres veröffentlichten Akten geht hervor, dass Lutnick länger zu Epstein Kontakt hatte, als er zuvor angab.
Nordkorea sieht sich nicht an Verträge zur Nichtverbreitung von Atomwaffen gebunden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA heute.
Der ständige Vertreter des Landes bei den Vereinten Nationen, Kim Song, warf den USA und einigen anderen Staaten vor, bei der elften Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Atmosphäre zu „vergiften“, indem sie das Thema der nordkoreanischen Atomwaffen zur Sprache brächten.
Die Position Nordkoreas als Atommacht ändere sich nicht „durch rhetorische Behauptungen oder einseitige Wünsche von Außenstehenden“, sagte Kim demnach. Nordkorea war 2003 nach US-Hinweisen auf ein heimliches Programm zur Urananreicherung aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen.
Bei den Verhandlungen über die Gesetzgebung zum EU-US-Handelsabkommen gibt es nach den Worten des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, Fortschritte.
Es sei jedoch noch „ein weiter Weg“, erklärte Lange gestern. Eine zweite Gesprächsrunde mit den EU-Regierungen habe die Differenzen bei Teilen der geplanten Regeln verringert, etwa bei einem Schutzmechanismus und den Bestimmungen zur Überprüfung des Abkommens.
Das nächste Treffen der Unterhändler sei für den 19. Mai in Straßburg geplant, teilte das Europäische Parlament mit. „Wir sind entschlossener denn je, das Mandat des Parlaments voranzubringen und zu verteidigen, um zusätzliche Garantien zu schaffen, die den Bürgern und Unternehmen in der EU und den USA zugutekommen“, sagte Lange.
Einigung im Sommer 2025
Die EU hatte sich im August 2025 mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Darin wurde festgehalten, dass die Autozölle, die bei 27,5 Prozent lagen, auf 15 Prozent gesenkt werden. Unklar blieb aber, wann der niedrigere Zollsatz in Kraft treten würde.
Die USA hatten den Schritt daran geknüpft, dass die EU die notwendigen Gesetze zur Umsetzung der versprochenen Zollsenkungen für US-Waren vorlegt. Die EU verpflichtet sich der Vereinbarung zufolge im Gegenzug dazu, ihre Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen.
Am 1. Mai hatte US-Präsident Donald Trump jedoch eine erneute Anhebung der US-Zölle auf Autos und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Die Europäische Union halte das vereinbarte Handelsabkommen mit den USA nicht ein, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social zur Begründung.
Der teilstaatliche Energiekonzern OMV investiert 65 Millionen Euro in den Bau eines Innovationszentrums in Österreich. Der Baufortschritt des OMV Innovation Hub Schwechat („Hub“) liege bei 55 Prozent, wie das Unternehmen gestern mitteilte. In der ersten Hälfte 2027 soll es in Betrieb genommen werden.
Auf einer Fläche von rund 8.120 Quadratmetern entstehe unter anderem ein Campus mit 50 Arbeitsplätzen, Laboren sowie einem Technikum mit Platz für bis zu 15 Testanlagen, hieß es.
Die russische Punkband Pussy Riot schloss sich gestern Mitgliedern der ukrainischen feministischen Organisation Femen bei einer Protestaktion auf der Biennale von Venedig gegen die Eröffnung des russischen Pavillons an.
Unter einer Wolke aus rosa, blauem und gelbem Rauch skandierten die Anti-Putin-Feministinnen „Russlands Kunst ist Blut“ und „Ungehorsam“ und bedeckten ihre Gesichter mit rosa Sturmhauben, bevor sie den Veranstaltungsort im Ausstellungsbereich Giardini stürmten.
Pussy-Riot-Gründerin Nadja Tolokonnikowa sagte, die einzige russische Kunst, die gezeigt werden sollte, stamme von Dissidenten und Dissidentinnen, die „wegen meist lächerlicher Anschuldigungen“ inhaftiert seien. „Diese Menschen machen Kunst, und ich möchte, dass diese Kunst Russland repräsentiert, denn sie repräsentieren das wahre Gesicht Russlands“, sagte sie.
Biennale-Leiter beklagt „Rufe nach Zensur“
Biennale-Leiter Pietrangelo Buttafuoco verwahrt sich gegen Kritik an der Teilnahme Russlands und wirft seinen Kritikern und Kritikerinnen Intoleranz vor. Es habe hitzige Diskussionen, Ausschlussforderungen und Stellungnahmen gegeben, die oft dem Zuhören vorausgegangen seien, beklagte Buttafuoco.
Er beklagte „eine Werkstatt der Intoleranz und der Rufe nach Zensur, nach Zensur und Ausschluss“. Man sei nicht blind gegenüber Diskriminierung, Gewalt und Krieg, betonte Buttafuoco. Aber: „Sich jemandem zu verschließen, bedeutet, die Öffnung gegenüber anderen zu schwächen. (…)“
Kritik vom Kulturminister
Italiens Kulturminister Alessandro Giuli hatte dem Biennale-Präsidenten zuletzt vorgeworfen, mit der Wiederzulassung von Russland zu der sechsmonatigen Ausstellung Nebenaußenpolitik betreiben zu wollen und damit gescheitert zu sein. „Er ist Opfer einer pazifistischen Fantasie geworden“, sagte kürzlich Giuli der Zeitung „La Repubblica“.
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