Inland
Zahlreiche Organisationen fordern Erbschaftssteuer
Ihrer Forderung nach Erbschafts- und Schenkungssteuern haben heute zahlreiche Organisationen mit einer Kundgebung und einer Resolution vor dem Bundeskanzleramt Nachdruck verliehen. Insgesamt unterstützen 59 Organisationen die Forderung, darunter etwa die Arbeiterkammer, die GPA und die Volkshilfe.
„In keinem anderen westeuropäischen Land sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Österreich. Das reichste ein Prozent besitzt 40 Prozent des gesamten Vermögens. Allein die drei reichsten Familien besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen“, heißt es in der Resolution.
Eine Erhöhung des Anteils vermögensbezogener Steuern auf OECD-Durchschnitt könne acht bis neun Milliarden Euro einbringen.
Reiche sollen Beitrag leisten
AK-Chefökonom Mathias Schnetzer forderte einen größeren Beitrag der besonders Wohlhabenden an der Budgetkonsolidierung. Denn diese Gruppe sei bisher verschont geblieben.
Auch ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth forderte die Regierung auf, die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem hohen Freibetrag und einem progressiven Steuersatz zu beschließen. Unterstützung kam seitens der Grünen, Kritik indes vom ÖVP-Wirtschaftsbund.
Heizkesseltausch: Fördertopf könnte bald leer sein
Das für heuer geplante Förderbudget von 360 Millionen Euro für den Heizkesseltausch könnte schon bald ausgeschöpft sein.
„Laut unseren Berechnungen auf Grundlage der Zahlen, die wir abgefragt haben, wird es in etwa zwei Monaten auch keine Förderungen mehr für den Heizungstausch geben“, sagte der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer heute im Ö1-Morgenjournal. Die Grünen hatten zuvor eine Parlamentarische Anfrage an Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) gestellt.
Expertin: Schlechte Nachrichten für Wende
Laut Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie, sind das für die Energiewende schlechte Nachrichten: „Damit wir bis 2040 Klimaneutralität schaffen, müssten wir pro Jahr 80.000 bis 100.000 Heizsysteme umstellen“, so Prechtl-Grundnig. Der Verband fordert, dass das Budget für zumindest 60.000 Tauschvorgänge reicht.
Zudem brauche es wieder einen eigenen Fördertopf für die thermische Sanierung. Auch die Grünen fordern Maßnahmen für den Rest des Jahres sowie eine abgesicherte Finanzierung der Förderung im kommenden Doppelbudget.
AK schlägt Alternativen zu Förderung vor
Die Arbeiterkammer schlug indessen vor, alternative Instrumente zu einer Förderung anzudenken. So könnten begünstigte Darlehen vergeben werden, deren Rückflüsse dann wieder genutzt werden könnten, um weitere Sanierungen und Heizkesseltäusche zu finanzieren. Das würde auch das Budget weniger stark belasten.
EU
Ausland
MSF: Hunger in Gaza absichtlich herbeigeführt
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat Israel vorgeworfen, im Gazastreifen durch das absichtliche Zurückhalten von Lebensmitteln und Hilfsgütern eine „Unterernährungskrise erzeugt“ zu haben.
Betroffen seien vor allem Kinder, Schwangere und stillende Frauen gewesen, erklärte die Organisation in einem heute vorgelegten Bericht. Die Untersuchungen betreffen den Zeitraum zwischen Ende 2024 und Anfang dieses Jahres.
Es gebe eine deutlich höhere Zahl an Frühgeburten, an verstorbenen Säuglingen unterernährter Mütter sowie einen starken Anstieg der Zahl von Fehlgeburten. MSF verwies dabei auf die israelische Blockade des Gazastreifens und auf Angriffe auf zivile Infrastruktur.
Kritik an Hilfsstiftung
Die Hilfsorganisation kritisierte auch die Folgen des Verteilens von Hilfsgütern durch die umstrittene GHF-Stiftung, die von den USA und Israel unterstützt wurde und mittlerweile ihre Arbeit im Gazastreifen beendet hat.
Während der Zeit, in der die GHF tätig gewesen sei, sei in den von MSF unterstützten Einrichtungen in dem Palästinensergebiet ein „starker“ Anstieg der Zahl von Menschen verzeichnet worden, „die wegen Gewalt an den Verteilstellen sowie der mit Nahrungsmittelmangel verbundenen Unterernährung medizinische Hilfe suchten“.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen wurden unterdessen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden erneut sechs Menschen getötet. Mehrere weitere Menschen seien zudem schwer verletzt worden.
Ukraine-Krieg
Wirtschaft
Deutsches KI-Start-up DeepL streicht ein Viertel der Stellen
Der deutsche Übersetzungssoftware-Anbieter DeepL plant einen umfangreichen Jobabbau. Etwa 250 Stellen fielen weg, schrieb Firmengründer und -chef Jarek Kutylowski heute in einem Beitrag im Onlinenetzwerk LinkedIn. Das Kölner Unternehmen hat bisher rund 1.000 Beschäftigte.
Kutylowski begründete seine Entscheidung mit einem größeren Umbau im Zuge eines verstärkten internen Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI). DeepL entwickelt seit 2017 KI-gestützte Übersetzungssoftware.
Technologiefirmen streichen Jobs
Derzeit streichen zahlreiche Technologiefirmen Stellen unter Verweis auf Effizienzgewinne durch KI. Bei der Facebook-Mutter Meta müssen etwa 8.000 Beschäftigte gehen.
Beim Snapchat-Betreiber Snap sind es rund 1.000 Personen. Einer Studie der Beratungsfirma Gartner zufolge verhilft ein Jobabbau aber nur einer Minderheit der Unternehmen zu einem Renditeschub.
ATX klettert erstmals über 6.000 Punkte
Der Wiener Aktienmarkt hat sich heute im Frühhandel nach den deutlichen Vortageszuwächsen erneut fester präsentiert und damit auf Rekordkurs gezeigt.
Der Leitindex ATX überwand erstmals die Marke von 6.000 Punkten und gewann kurz vor 10.00 Uhr 0,55 Prozent auf 6.000,45 Einheiten. Seit dem Jahresauftakt weist er mittlerweile eine starke Performance von mehr als zwölf Prozent auf.
Auch an den europäischen Leitbörsen ging es am Berichtstag mit den Aktienkursen mehrheitlich etwas weiter nach oben. Erneut positive Vorgaben hatte die Wall Street geliefert.
Der Nahost-Konflikt ist laut Helaba-Analysten weiterhin das dominierende Thema auf den Finanzmärkten. Zuletzt gab es Entspannungssignale: Die USA und der Iran seien einer Vereinbarung für ein Kriegsende nahe.
Chronik
Interpol-Schlag gegen Millionen falscher Medikamente
Fahnder haben bei einem großangelegten Schlag gefälschte und nicht zugelassene Medikamente im Millionenwert beschlagnahmt. Mehr als 6,4 Millionen Dosen wurden eingezogen, wie die internationale Polizeiorganisation Interpol mit Sitz in Lyon heute mitteilte. Die Stoffe haben laut Interpol einen Wert von 15,5 Millionen US-Dollar (rund 13,2 Mio. Euro).
Am häufigsten fanden die Ermittler angebliche Mittel gegen Erektionsstörungen, Beruhigungsmittel, aber auch vermeintliche Produkte, die gegen das Rauchen helfen sollen. Insgesamt 269 Verdächtige nahmen die Fahnder bei dem von Interpol koordinierten knapp zweiwöchigen Schlag in rund 90 Ländern fest.
Sie zerschlugen zudem 66 kriminelle Gruppen, die im illegalen Medikamentenhandel aktiv waren, und nahmen Tausende Onlineseiten und Kanäle vom Netz. Die meisten Produkte fanden die Ermittler in Großbritannien, Kolumbien und Australien.
„Bringen Leben in Gefahr“
„Gefälschte Medikamente sind nicht nur Betrug, sie bringen Leben in Gefahr“, zitierte Interpol ihren Generalsekretär Valdecy Urquiza. Über Onlinemarktplätze und informelle Lieferketten könnten Kriminelle Lücken in der Kontrolle ausnutzen. Sie würden auf Menschen abzielen, die schnelle und erschwingliche Hilfe suchten, doch die Konsequenzen könnten schwer und sogar tödlich sein.
Interpol weist auch auf einen beunruhigenden Trend hin. So beschlagnahmten die Fahnder deutlich mehr Antiparasitika als in den vergangenen Jahren. Die gefundenen Mittel Ivermectin und Fenbendazol würden unter dem Schlagwort „Kits zur Krebsbehandlung“ als alternative Krebsmittel verkauft, obwohl Gesundheitsbehörden warnten, dass es dafür keine Grundlage gibt.
Epstein: Gericht veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief
Ein Gericht in New York hat gestern (Ortszeit) einen angeblichen Abschiedsbrief des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Richter Kenneth M. Karas folgte damit einem Antrag der „New York Times“, die zuvor über das Schreiben berichtet und um die Freigabe des Dokuments ersucht hatte.
Dessen Echtheit lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Bisher war das Dokument nicht Teil der Untersuchungen des US-Justizministeriums.
Ein Zellengenosse Epsteins soll das Schreiben nach einem ersten mutmaßlichen Suizidversuch des Sexualstraftäters im Juli 2019 in einem Buch gefunden haben, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf den Mitinsassen. Das Schreiben soll der Zellengenosse seinen Anwälten gegeben haben, um Vorwürfe zu entkräften, er habe Epstein angegriffen.
Kein Name oder Unterschrift
In dem Dokument, das vom verurteilten Sexualstraftäters geschrieben worden sein soll, heißt es: „Sie haben monatelang gegen mich ermittelt – UND NICHTS GEFUNDEN!!!“ Es sei „ein Privileg, sich den Zeitpunkt für den Abschied selbst aussuchen zu können“.
Weiter heißt es dort: „Was soll ich denn machen – in Tränen ausbrechen!!“ Der Verfasser des Schreibens kommt zu dem Schluss: „KEIN SPASS“ – das sind die einzigen unterstrichenen Wörter. Weiter heißt es in dem Dokument, ebenfalls in Großbuchstaben: „LOHNT SICH NICHT!!“ Das Schreiben erwähnt weder Epsteins Namen noch ist es unterschrieben.
Lutnick zu Epstein befragt
Unterdessen wurde US-Handelsminister Howard Lutnick nach einer mehrstündigen Befragung vor dem US-Parlament zu seinen Kontakten von Demokraten heftig attackiert. Mehrere Abgeordnete warfen dem Minister vor, die Öffentlichkeit über sein Verhältnis zu Epstein belogen zu haben. Sie forderten seinen Rücktritt.
Aus Anfang dieses Jahres veröffentlichten Akten geht hervor, dass Lutnick länger zu Epstein Kontakt hatte, als er zuvor angab.
Hilfe im Krisenfall
Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Österreichweit und in den Bundesländern gibt es Anlaufstellen, die Rat und Unterstützung im Krisenfall anbieten.
Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.
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Kultur
Kunstbiennale Venedig: Riesiger Andrang auf Austro-Pavillon
Florentina Holzingers Beitrag auf der Kunstbiennale in Venedig hat sich in kürzester Zeit als Attraktion herumgesprochen: 24 Stunden nach der Eröffnung von „Seaworld Venice“ hat es vor dem österreichischen Pavillon eine noch nie gesehene Menschenschlange gegeben. Derzeit ist mit einer Wartezeit von zweieinhalb Stunden zu rechnen.
Zur Stunde befinden sich etwa rund 100 Schaulustige gleichzeitig im Pavillon, wo unter anderen eine Performerin in einem Wasserbecken mit einem Jetski im Kreis fährt, nackte Performerinnen eine Wetterfahne erklimmen und im Hof eine Performerin mit Atemgerät in einem Aquarium steht. In zwei WCs wird Besucherurin gesammelt, speziell aufbereitet und durch den Einsatz von Osmosefiltern in gereinigter Form als Wasser in das Aquarium geleitet, das mit den anderen Becken in Verbindung steht.
Einen Hinweis auf den Pavillon findet man bereits beim Eingang zum Giardini-Gelände: Dort wird mit einer Warnung darauf hingewiesen, dass es bereits vor dem Österreich-Pavillon zu Nacktheit kommt (wenn eine nackte Performerin als Klöppel stündlich eine Glocke schlägt) und diese Nacktheit „auch aus dem weiteren Umkreis wahrgenommen“ werden könne.